AGB & Datenschutz

21.03.2023

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma LEDsviti s.r.o. – Internet Shop GUTE-LEDS.de („Verkäufer“)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von uns ausdrücklich bestätigt wurden.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, eingeschlossen Online-Bestellungen, sowie Lieferungen, Reparaturen, Folgeaufträge und sonstige Leistungen.

§ 2 Besondere Geschäftsbedingungen für bestimmte Waren

GUTE-LEDS bietet ein umfassendes Sortiment an, welches auch Waren Dritter enthält. Ergänzend zu diesen AGB können daher zu einzelnen Produkten die entsprechenden Nutzungsbedingungen der jeweiligen Hersteller oder Lieferanten gelten. Diese sind gegebenenfalls auf der Produktseite des jeweiligen Herstellers oder Lieferanten zu finden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die in Katalogen, Online-Katalogen, Prospekten und Anzeigen enthaltenen Darstellungen von Produkten und Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar; sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, GUTE-LEDS ein verbindliches Angebot in Form einer Bestellung zu unterbreiten.

(2) Ein verbindliches Angebot erfolgt, vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen, durch die Aufgabe der Bestellung durch den Kunden.

(3) Bei Käufen im Online-Shop kann der Kunde das gewünschte Produkt auswählen und in den Warenkorb legen. Eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte erfolgt durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“. Vor der verbindlichen Bestellung kann der Kunde die zuvor eingegeben Daten und ausgewählten Produkte jederzeit einsehen und ändern. Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung ist nur möglich, sofern der Kunde diese AGB durch vorheriges anklicken des Buttons „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt durch die Annahme der Bestellung durch GUTE-LEDS. Die Annahme erfolgt üblicherweise durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Bei Bestellungen im Online-Shop erhält der Kunde unverzüglich nach dem Zugang der Bestellung eine automatisierte Email. Diese Email stellt keine rechtsverbindliche Annahme des Vertrags durch GUTE-LEDS dar. Die Annahme erfolgt erst durch eine separate Auftragsbestätigung durch GUTE-LEDS per Email oder durch die Versendung der bestellten Ware.

(5) GUTE-LEDS ist berechtigt, das Angebot innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Bei Verbrauchern erfolgt die Annahme innerhalb von 3 Tagen nach Zugang des Angebots bei GUTE-LEDS.

(6) Technische Änderungen der angebotenen Produkte und Leistungen sowie technisch notwendige Änderungen der vom Kunden im Zusammenhang mit der Bestellung gemachten Angaben bezüglich der Ausführung der Produkte und Leistungen in Form, Farbe, Menge oder Gewicht bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, sofern sie für den Kunden unzumutbar sind.

(7) Sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen sowie jegliche weiteren Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Die gilt ausdrücklich auch für Ergänzungen und Abänderungen sowie mündliche Nebenabreden und Zusicherungen der Mitarbeiter von GUTE-LEDS sofern diese über die vertraglichen Vereinbarungen hinausgehen.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern GUTE-LEDS die Fehl- oder Nichtlieferung nicht zu vertreten haben. Über die Nichtverfügbarkeit einer Lieferung wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Lieferung von Waren

(1) Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches haben ein 60-tägiges Widerrufsrecht.

- WIDERRUFSBELEHRUNG -

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 60 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 60 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

a.) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt habe und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

b.) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

c.) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

d.) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

LEDsviti s.r.o.

Okružní 2720

47001 Česká Lípa

Tschechische Republik

Tel.: +49 176 7195 4748

Email: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

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47001 Česká Lípa

Tschechische Republik

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 60 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -

(2) Das Widerrufsrecht ist, soweit die Parteien nichts anderes Vereinbart haben, in den folgenden Fällen ausgeschlossen:

1. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

2. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

3. Bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte

Verbraucher haben ein 60-tägiges Widerrufsrecht.

- WIDERRUFSBELEHRUNG -

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 60 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 60 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

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Tel.: +49 176 7195 4748

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Folgen des Widerrufs

- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

Verbraucher haben ein 60-tägiges Widerrufsrecht.

- WIDERRUFSBELEHRUNG -

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 60 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 60 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

LEDsviti s.r.o.

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47001 Česká Lípa

Tschechische Republik

Tel.: +49 176 7195 4748

Email: [email protected]

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 60 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zu Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -

§ 7 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe des vorstehenden Paragraphen widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

Roel Adriaan Ramp

LEDsviti s.r.o.

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Tschechische Republik

Tel.: +49 176 7195 4748

Email: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) unzutreffendes Streichen

§ 8 Wirksamkeit des Vertrages

(1) Ein zwischen GUTE-LEDS und dem Kunden geschlossener Kauf-, Werk- oder Werklieferungsvertrag ist unabhängig von gegebenenfalls erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Genehmigungen Dritter wirksam.

(2) Der Kunde hat sämtliche erforderliche Genehmigungen selbständig einzuholen. Soweit GUTE-LEDS ausnahmsweise im Rahmen der Erteilung der erforderlichen Genehmigungen tätig wird, so geschieht dies ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Kunden. Die durch die Erstellung der erforderlichen Unterlagen bei GUTE-LEDS zusätzlich entstandenen Kosten sind ebenfalls vom Kunden zu erstatten.

(3) Sofern aufgrund behördlicher oder anderweitiger Vorschriften Änderungen des Auftrags oder an der Ware erforderlich werden, so gelten diese als vom Kunden in Auftrag gegeben. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten sind vom Kunden zu tragen.

§ 9 Preise

(1) Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Werk.

(2) Die angegebenen Preise verstehen sich, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, inkl. deutsche Mehrwertsteuer (d. h. im Wert von 19%) und ohne Verpackungs- und Versandkosten.

(3) Für Muster, Skizzen, Entwürfe und sonstige Projektierungsleistungen, die vom Kunden ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum geht nach Bezahlung des Entgelts auf den Kunden über.

(4) Bei Werbeanlagen oder sonstigen Werken, welche einschließlich Montage angeboten werden, sind im Preis nicht enthalten: die Elektroinstallation, die Gerüststellung oder evtl. Hebezeuge, etwaige Leistungen anderer Gewerke, wie insbesondere Maurer-, Verputz-, Dach-, Stemm- oder Abdichtungsarbeiten, die Kosten für einen Standsicherheitsnachweis sowie Entsorgungskosten.

§ 10 Zahlungsbedingungen, -arten und Fälligkeit

(1) Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig. Bei Zahlung durch Vorkasse wird der zu zahlende Betrag unverzüglich nach dem Vertragsschluss fällig.

(2) GUTE-LEDS behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird das Produkt erst nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags an den Käufer versendet.

(3) Bei Bestellungen über 4000,- Euro wird eine Vorkasse von 50% benötigt.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart oder in unserer Rechnung angegeben ist, hat die Zahlung ohne Abzüge, so zu erfolgen, dass wir an dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel über den Betrag verfügen können. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde.

(5) Reisende, Vertreter, Monteure und Fahrer von uns sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht vorweisen.

(6) Zahlungen können von uns auch auf andere noch offene Forderungen angerechnet werden.

(7) Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer einschließlich laufender Wechselverpflichtungen zur Folge. Wir sind in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm hierdurch entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn, der Kunde leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.

(8) Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich, sofern die Gegenforderung unbestritten ist, rechtskräftig festgestellt oder von GUTE-LEDS anerkannt wurde.

(9) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden gilt nur für Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 11 Zahlungsverzug

(1) Der Kunde kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder Empfang der Leistung in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.

(2) Ist der Kunde kein Verbraucher, werden bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet; ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen.

§ 12 Anfechtung

Bei Anfechtung des Vertrags aufgrund eines sich aus § 119 BGB ergebenden Anfechtungsgrundes hat der Kunde GUTE-LEDS den entstandenen Vertrauensschaden zzgl. eines Betrages in Höhe von

10 % des Auftragswertes für bereits erfolgten Arbeitsaufwand zu ersetzen. Sofern es sich bei der bestellten Ware um eine Sonderanfertigung handelt, ist eine Anfechtung gemäß § 119 BGB ausgeschlossen.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche Eigentum von GUTE-LEDS.

(2)Im Falle von Verbindung und Vermischung setzt sich das Eigentum von GUTE-LEDS an dem neu entstandenen Gegenstand im Verhältnis der gelieferten Ware zu demjenigen des neuen Gegenstandes fort. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für GUTE-LEDS als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Absatz 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu. Erlischt das Eigentum von GUTE-LEDS durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde GUTE-LEDS bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des Wertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für GUTE-LEDS. Die Miteigentumsrechte des Kunden gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Absatz 1.

(3)Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ist der sich ggf. bereits im Besitz der Ware befindliche Kunde verpflichtet, diese pfleglich zu behandeln.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, GUTE-LEDS einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den Wechsel des Geschäftssitzes hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Soweit der Dritte bei einer Pfändung nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den GUTE-LEDS insoweit entstandenen Ausfall. Der Kunde darf die gelieferte Ware jedoch nicht selbst verpfänden oder sicherungsübereignen. Er hat die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten und haftet für den entstandenen Ausfall.

(5) GUTE-LEDS ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

(7) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder zu einem sonstigen Veräußerungsgeschäft darüber im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung nur unter der Voraussetzung berechtigt und ermächtigt, dass er sich selbst das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gegen seinen Abnehmer vorbehält. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Der Kunde tritt GUTE-LEDS schon jetzt alle ihm hieraus entstehenden Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages zzgl. MwSt. mit allen Nebenrechten gegen seine Abnehmer oder Dritte zur Sicherheit ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. GUTE-LEDS nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung bis zum Widerruf ermächtigt. Die Verarbeitungs- und Veräußerungsbefugnis des Kunden erlischt, wenn er seine Zahlungsverpflichtungen GUTE-LEDS gegenüber nicht einhält, in sonstiger grober Weise gegen mit uns geschlossene Verträge verstößt oder in Vermögensverfall gerät. Als Vermögensverfall gilt Zahlungseinstellung, Überschuldung, Anmeldung eines Insolvenzverfahrens und jede sonstige schwerwiegende Veränderung der Vermögensverhältnisse des Kunden, die zu einer Gefährdung unserer Sicherheiten führen können. Der Kunde ist dann zur Mitwirkung beim Einzug der Forderung verpflichtet. Nach Wegfall der Verfügungsberechtigung des Kunden sind wir zur Sicherung unserer Eigentumsrechte an der Vorbehaltsware berechtigt, insbesondere auch die am Lager des Kunden befindliche Vorbehaltsware auf dessen Kosten in Eigenbesitz zu nehmen. Von Vorstehendem bleibt unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt. GUTE-LEDS verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so können wir einerseits verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt, darüber hinaus sind sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig; Bonifikationen gelten als verfallen. Die uns vom Kunden im Voraus abgetretenen Forderungen beziehen sich auch auf den anerkannten Saldo, sowie im Falle der Insolvenz des Kunden auf den dann vorhandenen „kausalen Saldo“. Sie dienen im selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, wird ein dem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

§ 14 Lieferung und Abnahme

(1) Bei Lieferung der Werbeanlage oder sonstigen Waren ohne Montage erfolgen Versand oder Transport auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Kosten für eine evtl. Transportversicherung trägt der Kunde. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich durch Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Transporteur festgestellt werden. Bei unerheblichen Mängeln darf die Entgegennahme der Waren nicht verweigert werde.

(2) Werden Werbeanlagen oder sonstige Werke durch uns montiert ist der Kunde zur unverzüglichen Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet. Bei Verhinderung hat der Kunde die Abnahme binnen 12 Werktagen durchzuführen. Unterbleibt diese, gilt die Abnahme mit Ablauf der Frist als erfolgt, wenn wir den Kunden bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen haben.

(3) Versand- oder montagefertig gemeldete Ware, die vom Kunden innerhalb von 5 Werktagen nicht abgerufen wird, wird auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert. Gleichzeitig erfolgt Rechnungsstellung.

(4) Bei unerheblichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme der Ware nicht verweigern.

§ 15 Lieferzeiten

(1) Lieferfristen sind - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde - unverbindlich. Wird die Art oder der Umfang der Bestellung nachträglich einvernehmlich geändert, wird eine gegebenenfalls ursprünglich vereinbarte Lieferzeit außer Kraft gesetzt. Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag.

(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden - einschließlich etwaiger Mehraufwendungen - ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, behalten wir uns vor.

(3) Nicht vorhersehbare, nicht abwendbare Ereignisse höherer Gewalt, namentlich Streik und Aussperrung, bei uns oder bei einem unserer Lieferanten, welche uns oder unsere Lieferanten an der rechtzeitigen, sachgemäßen Ausführung hindern, berechtigen uns nach unserer Wahl, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise zu beenden oder auszusetzen. Bei Überschreitung von Lieferzeiten bleibt der Kunde zur Abnahme verpflichtet. Der Kunde wird von uns unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informiert. Der höheren Gewalt stehen alle unvorhersehbaren, nicht abwendbaren Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- und handelspolitische Maßnahmen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns, unseren Lieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten. Wir setzen uns für eine sorgfältige Auswahl unserer Vor- bzw. Unterlieferanten ein.

§ 16 Versandkosten / Gefahrübergang

(1) Der Kunde trägt die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung von GUTE-LEDS.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an die Transportperson oder mit Verlassen des Werkes zwecks Versendung auf den Käufer über. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Nach Gefahrübergang hat der Kunde eventuelle Lagerkosten zu tragen.

(3) § 17 Abs. 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher gem. § 13 BGB handelt. Hier geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Käufer oder im Zeitpunkt des Annahmeverzugs über. In diesem Fall ist die gelieferte Ware nach erhalt unverzüglich auf Schäden zu überprüfen und gegebenenfalls vorhandenen Transportschäden der gelieferten Ware unverzüglich zu dokumentieren und uns ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.

§ 17 Mängelhaftung

(1) Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Kauf- bzw. Werkvertragsrechts.

(2) Abweichend hiervon gilt für Unternehmer gem. § 14 BGB:

1. ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche;

2. der GUTE-LEDS kann die Art der Nacherfüllung wählen;

3. bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche aufgrund von Mängeln ausgeschlossen;

4. bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang;

5. bei einer Ersatzlieferung im Rahmen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut;

6. das Recht der Selbstvornahme gem. § 637 BGB ist ausgeschlossen, sofern wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben;

7. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht sofern wir den Mangel arglistig verschwiegen haben, eine Beschaffenheitsgarantie nicht eingehalten wurde oder bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit. Ferner gilt dieser Ausschluss nicht, sofern es sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung handelt;

8. unbeschadet der Regelung in § 18 Abs. 2 Nr. 7 ist die gelieferte Ware unverzüglich nach der Lieferung auf Mängel zu überprüfen. Sofern Mängel vorliegen sind diese ebenfalls unverzüglich nach der Lieferung zu rügen. Bei verspäteter Rüge sind die dadurch entstehenden Kosten von dem Kunden zu tragen;

9. bei der Lieferung von Waren welche nicht von uns hergestellt wurden sind Ansprüche aufgrund eines Mangels ausgeschlossen, sofern wir den Mangel nicht zu vertreten haben.

(3) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher gem. § 13 BGB handelt beträgt die Verjährungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung:

1. Zwei Jahre ab Gefahrübergang bei neuen Waren

2. ein Jahr ab Gefahrübergang bei gebrauchten Waren

(4) Die Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen gem. § 18 Abs. 2 und 3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen lassen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gem. § 19 dieser Bedingungen unberührt. Dies gilt auch sofern der Schaden aufgrund eines Mangels an der Sache entstanden ist oder die Aufwendungen aufgrund eines Mangels gemacht wurden.

(5) Die gesetzlichen Verjährungsfristen nach § 478 BGB bleiben unberührt.

(6) § 18 Abs. 2 und 3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen des Mangels ausgeschlossen.

§ 18 Haftung / Schadenersatz und Aufwendungen

(1) GUTE-LEDS haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2) Wir haften nicht für Schäden, die aufgrund eines Mangels jedoch nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Dies gilt nicht sofern wir den Mangel arglistig verschwiegen haben, eine eventuell eingeräumte Beschaffenheitsgarantie nicht eingehalten wurde sowie bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit. Ferner gilt dieser Ausschluss nicht, sofern es sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung handelt.

(3) GUTE-LEDS haftet uneingeschränkt für Schäden die aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen. Außerdem haftet GUTE-LEDS uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist und im Rahmen einer Garantie.

(4) GUTE-LEDS haftet ebenfalls uneingeschränkt, wenn dies aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften vorgeschrieben ist.

(5) Im Übrigen haftet GUTE-LEDS bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Vertrag, lediglich in Höhe eines vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschadens. Bei wesentlichen Vertragspflichten handelt es sich um Pflichten, die GUTE-LEDS im Rahmen des Vertrages zur Erreichung des Vertragszweckes auferlegt wurden und auf die der Käufer regelmäßig vertrauen durfte, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst aufgrund der Erfüllung dieser Pflichten möglich ist.

(6) Bei der fahrlässigen Verletzung einer für den Vertrag nicht wesentlichen Pflicht, ist die Ersatzpflicht begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes.

§19 Haftungsausschluss

(1) An Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden.

(2) Die Angebote, Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern, nicht zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden. Bei Nichtannahme des Angebots sind sie unv erzüglich zurückzugeben.

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§ 20 Streitbeilegung für Verbraucher

Wir bemühen uns jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden. Nutzen Sie unseren Servicekontakt [email protected] oder unsere weiteren angegebenen Kontaktmöglichkeiten. Bei der Europäischen Kommission gibt es eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen. Diese ist im Internet unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Erfüllungsort ist Česká Lípa.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Česká Lípa. Dies gilt für alles Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentliche-rechtliches Sondervermögen.

(4) § 22 Abs. 2 dieser Bedingungen gilt entsprechend für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder der EU haben oder deren gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(5) § 22 Abs. 2 und 3 lassen die Befugnis von Gute-leds.de ein Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen unberührt.

(6) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Kollisionsrechtlichen Bestimmungen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, verkürzt oder sogar entzogen wird.

(7) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden in diesen Fällen über die Vereinbarung einer die unwirksame Bestimmung ersetzenden Regelung verhandeln, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für mögliche Vertragslücken.

Stand März 2016